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Sachkostenerstattung gegen Nachweis

Bayern – „Die laufende Geldleistung […] umfasst die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen.“ (§23 SGB VIII – Sachkostenerstattung).

Demnach müssten die Behörden also in jedem Einzelfall prüfen, wie hoch die tatsächlichen Kosten sind, um dann entscheiden zu können, wie hoch die angemessenen Kosten sind, die erstattet werden müssen.

Pauschalbetrag

Aber: es gibt da den Art. 42 AGSG: Darin wird geregelt, dass die Aufwendungen in einem monatlichen Pauschalbetrag gezahlt werden sollen. Eine pauschale Erstattung kann dabei als Arbeitsvereinfachung angesehen werden.

keine Untergrenze

Die Landesregierung hat dabei auch die Möglichkeit, eine Untergrenze festzulegen, also Mindestbeträge, die in jedem Fall zu bezahlen sind. Es gibt auch die Möglichkeit, regionale Unterschiede zu berücksichtigen (Art. 42 Absatz 4 AGSG). Diese Möglichkeiten wurden bisher nicht genutzt.

Zuständigkeit

Zuständig für die Festlegung der Sachkostenerstattung ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (meistens das Jugendamt). Diese orientieren sich meist an den Empfehlungen des bayerischen Städte- und Landkreistages bzw. am Regelbedarf bei Grundsicherungsleistungen. Sie orientieren sich jedoch fast nie an den Lebenshaltungskosten oder den tatsächlichen Sachkosten. Das führt regelmäßig zu Diskussionen, weil die gewährte Pauschale entweder zu hoch oder oftmals auch zu niedrig ausfällt.

Lösungsempfehlung

„Auf entsprechenden Einzelnachweis kann auch ein höherer Sachaufwand erstattet werden.“ – Das ist die Lösung, die das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales anbietet (Quelle: https://www.tagespflege.bayern.de/traegeraufgaben/gewaehrung/geldleistung.php).

Dadurch hat man – ähnlich wie bei der Einkommensteuererklärung – die Möglichkeit, die Kosten durch Einzelnachweis zu belegen und zur Erstattung einzureichen.

Genau das ist auch der Sinn und Zweck des § 23 SGB VIII: Die Sachkosten durch die Kinderbetreuung sollen erstattet werden.

Das Ministerium gibt den Tagespflegepersonen (!) also eine Wahlmöglichkeit, welche Art der Abrechnung sie nutzen wollen: Pauschale oder Einzelabrechnung. Deswegen nehmen wir das auch in unsere „Best Practice“-Sammlung auf.

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist im Bereich der Kindertagespflege zuständig, für alle aus dem Betreuungsverhältnis entstehenden Kosten aufzukommen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales; https://www.tagespflege.bayern.de/traegeraufgaben/geldleistung/zusaetzlich.php

Niemand kennt das!

Dumm nur, dass offenbar kein Jugendamt von dieser Empfehlung Kenntnis hat. Dumm auch, dass die Tagespflegepersonen über diese Möglichkeit nicht informiert werden. Dumm deswegen, weil viele Betreuungskräfte den Fehlbetrag bei der Kostenerstattung selber tragen müssen. Dumm für die betreuten Kinder, weil dadurch Einsparungen nötig werden.